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-- Mobile Jugendverkehrsschule --

-- Präventionstag an der Berufsschule --

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-- Präventionstag an der Berufsschule --

Wesentliche Änderungen im Satzungsentwurf vom 10.11.2021 mit Begründung


Die Darstellung der wesentlichen Änderungen in Synopsenform ist auf Grund wesentlicher Verschiebung oder Wegfall von Paragrafen nicht möglich.

Daher erfolgt ein Überblick zu den Veränderungen in Aufzählungsform:

• Bereinigung von Rechtschreib- und Grammatikfehlern

• Aufnahme bzw. stärkere Betonung als Vereinszweck von
o Unterstützung der Verkehrswachten im Land bei ihrer Arbeit
o Gewinnung von Verkehrsteilnehmenden zur Mitarbeit
o Förderung der Jugendarbeit
o Förderung von Immissionsschutzmaßnahmen und Umweltbelangen im Straßenverkehr
o Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Organisationen und Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Verkehrssicherheit fördern

Begründung: Mit den vorgeschlagenen Änderungen soll unser Verein vom Vereinszweck her zeitgemäßer und an den tatsächlichen Gegebenheiten orientiert aufgestellt werden.

• Ordentliche Mitglieder sind nur noch die örtlichen Verkehrswachten (und nicht mehr automatisch deren Mitglieder), die Vorstandsmitglieder sowie vom Vorstand genehmigte juristische Personen etc. Begründung: Das nur noch die örtlichen Verkehrswachten (und nicht automatisiert auch deren Mitglieder) Vereinsmitglieder sind, entspricht dem breiten Wunsch der örtlichen Verkehrswachten.

• Einführung einer reinen Fördermitgliedschaft (ohne Stimmrecht in der Mitgliederversammlung) Begründung: Reine Fördermitgliedschaften sind zur Finanzierung unseres Vereins unverzichtbar.

• Entfall von Präsidium, Beirat und Generalsekretär Begründung: Mit Entfall von Präsidium, Beirat und Generalsekretär verschlanken wir unsere Gremienstruktur. Beiratsaktivitäten gab es seit Jahren nicht mehr. Der Wert eines Generalsekretärs erschließt sich nicht.

• Stimmrecht in der Mitgliederversammlung:
o Vorstandsmitglieder
o Vorsitzende der örtlichen Verkehrswachten und pro angefangene 100 Mitglieder eine weitere (Delegierten)Stimme
o Vom Vorstand genehmigte andere ordentliche Mitglieder

Begründung: Das Stimmrecht war so festzuschreiben, weil Mitglieder der örtlichen Verkehrswachten nicht mehr automatisch Mitglieder der Landesverkehrswacht sein sollen. Das Stimmrecht der örtlichen Verkehrswachen entspricht deren mehrheitlichem Wunsch.

• Vorstandszusammensetzung:
o Präsident*in
o Vizepräsident*innen
o Stellvertretende der Vizepräsident*innen
o Vizepräsident*in für Finanzen
o Vizepräsident*innen und deren Stellvertretende haben pro Bezirk eine Stimme

Begründung: Die Stellvertretenden der Vizepräsident*innen wurden in den Vorstand aufgenommen, damit die Belange der örtlichen Verkehrswachten mehr Berücksichtigung finden. Durch eine Stimme pro Regierungsbezirk soll bei Entscheidungen eine für die Verkehrswachten im Bezirk einheitliche Position bezogen und ein „Auseinanderdividieren“ verhindert werden.

• Wahl eines ersten Vizepräsidenten zur Vertretung des Präsidenten durch den Vorstand Begründung: Dies ist auf Grund zahlreicher Repräsentationstermine erforderlich.

• Bei der Wahl von Vizepräsident*innen und deren Stellvertretenden in den Regierungsbezirken hat jede Verkehrswacht aus dem Bezirk eine Stimme (Vorsitzende/r) und pro angefangene 100 Mitglieder eine weitere Stimme Begründung: Damit wird eine demokratische Abstimmungsform in den Regierungsbezirken eingeführt. Die Abstimmungsmodalitäten werden an die in der Mitgliederversammlung der Landesverkehrswacht angepasst.

• Reisekostenorientierung an der Reisekostenverordnung des Landes BW Begründung: Dient der Schaffung von Klarheit und Nachvollziehbarkeit.

• Onlineklausel mit der Möglichkeit digitale Mitgliederversammlungen durchzuführen und Entscheidungen in schriftlicher Form durchzuführen Begründung: Die Einführung der Online-Klausel stellt die Handlungsfähigkeit unseres Vereins in Krisenzeiten sicher und ist in Vereinen zwischenzeitlich üblich. Gleichwohl wird bei uns immer der persönliche Austausch priorisiert, sofern dies machbar ist. Entscheidungen in schriftlicher Form werden auch von der Deutschen Verkehrswacht e.V. zum Teil selbst bei Mitgliederversammlungen erfolgreich praktiziert.

• Onlineklausel und Möglichkeit schriftlicher Beschlüsse (Umlaufbeschlüsse) auch für Vorstandsarbeit Begründung: Auf Grund der Häufigkeit von Vorstandssitzungen und zum Teil langer Anfahrtswege sind diese Möglichkeiten erforderlich.

 

Präsenzveranstaltung / Corona-Verordnung

Bis zum Termin unsere Jahreshauptversammlung am 11.12.2021 ist eine Entwicklung von der aktuell gültigen Warnstufe zur Alarmstufe1 nicht auszuschließen.

Gem. § 10 Abs. 1 der Corona-VO der Landesregierung vom 15.09.2021 in der ab 28.10.2021 gültigen Fassung sind Vereinsveranstaltungen

1. in der Warnstufe zulässig, wobei nicht geimpften oder genesenen Besucherinnen und Besuchern der Zutritt zu geschlossenen Räumen nur nach Vorlage eines PCR-Testnachweises gestattet ist.

2. in der Alarmstufe zulässig, wobei nicht geimpften oder genesenen Besucherinnen und Besuchern der Zutritt nicht gestattet ist.

Gem. § 10 Abs. 4 der Corona-VO sind ausgenommen von der Pflicht zur Vorlage eines Testnachweises und dem Zutrittsverbot nach Absatz 1 Teilnehmende an
1. Gremiensitzungen von juristischen Personen, Gesellschaften und vergleichbaren Vereinigungen, …

Das Sozialministerium Baden-Württemberg hat auf unsere Anfrage bestätigt, dass es sich bei der Jahreshauptversammlung unseres Vereins um eine Gremiensitzung einer juristischen Person handelt und demzufolge die Ausnahme des § 10 Abs. 4 bei unserer Jahreshauptversammlung angewendet werden kann.

Dies ist von Bedeutung, weil wahlberechtigten, nicht immunisierten Vereinsmitgliedern die Wahrnehmung ihres Wahlrechts bei der Jahreshauptversammlung nicht verwehrt werden soll.

Diese Ausnahme wird bei unserer Jahreshauptversammlung grundsätzlich berücksichtigt, sofern nicht immunisierte Teilnehmende auf diese Ausnahme bestehen.

Aus Verantwortung für die Gesundheit aller Teilnehmenden bitten wir jedoch nicht geimpfte oder genesene Teilnehmende, einen gültigen PCR-Test vorzulegen.

Ihr LVW-Geschäftsstellenteam

 

Programm

 

1. Eröffnung, Totenehrung
Burkhard Metzger, Präsident

2. Rechenschaftsbericht 2020
Burkhard Metzger, Präsident


3. Finanzbericht

Steffen Eisenbeiß, Vizepräsident Finanzen

4. Rechnungsprüfung
Karl Schäfer, KVW RV, Carsten Lachenauer, KVW CW

5. Aussprache zu den Berichten

6. Entlastung der Vorstandschaft

7. Satzungsänderung
7.1 Vorstellung aktueller Satzungsentwurf
(mit eingegangenen Änderungsvorschlägen)
7.2 Diskussion
7.3 Beschlussfassung

8. Neuwahlen (nach bisheriger Satzung vom 09.05.2015)
8.1 Wahlleitung, Vorschlag und Feststellung
8.2 Wahl Vizepräsident/-in für den Regierungsbezirk Karlsruhe
8.3 Wahl Rechnungsprüfende

9. Neuwahlen auf der Grundlage Satzungsänderung
9.1 Vorstellung der zusätzlich in den Vorstand zu wählenden Stellvertretenden der vier
Vizepräsident/innen der Regierungsbezirke nach ggf. neuer Satzung
- Bekanntgabe der Wahlvorschläge aus den Bezirksversammlungen
9.2 Ankündigung der Wahlen gem. Ziff. 9.1 im schriftlichen Umlaufverfahren nach
Eintrag der neuen Satzung im Vereinsregister

10. Jahreshauptversammlung 2022 (Termin – Ort – Gastgeber)
- ggf. bewerbende Verkehrswachten

11. Ehrung

12. Bekanntgaben, Verschiedenes, Anträge
- Sachstand Digitalisierung der Verkehrswachten und weiterer Projekte
- Umzug der Geschäftsstelle der LVW-BW 2022 nach Asperg
- Mitgliedsbeiträge 2021 der Verkehrswachten an die LVW-BW

13. Schlusswort
Burkhard Metzger, Präsident

 

Einladung zur Jahreshauptversammlung 2021

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Verkehrswachtlerinnen und Verkehrswachtler in Baden-Württemberg,

die Landesverkehrswacht Baden-Württemberg e.V. lädt ihre Mitglieder zu ihrer Jahreshauptversammlung

am Samstag, den 11. Dezember 2021, um 10:00 Uhr,
im Bürgerhaus Maichingen | Sindelfinger Straße 44 | 71069 Sindelfingen

herzlich ein. Dort empfängt Sie unser Organisationsteam ab 08:30 Uhr.


Diese Einladung ist ausdrücklich für alle Mitglieder der Landesverkehrswacht Baden-
Württemberg e.V. bestimmt.

Hinweise zur Mitgliedschaft bei der Landesverkehrswacht Baden-Württemberg e.V.
Ordentliche Mitglieder der Landesverkehrswacht Baden-Württemberg e.V. sind neben den
aktuell insgesamt 56 Kreis-, Gebiets- und Ortsverkehrswachten in Baden-Württemberg auch
alle ordentlichen Mitglieder dieser Verkehrswachten (§ 5 Abs. 1 der LVW-BW-Satzung vom
09.05.2015).


Nachdem unsere ursprünglich auf den 29.05.2021 terminierte Jahreshauptversammlung kurzfristig abgesagt werden musste, weil nicht alle unsere Mitglieder unmittelbar eingeladen worden sind, war vorgesehen, nunmehr alle Mitglieder landesweit unmittelbar durch uns einzuladen. Unserer Aufforderung, zu diesem Zweck ihre Mitgliederlisten zu übersenden, sind neben der Verkehrswacht, die unsere Mitgliederversammlung im Mai verhinderte, 13 weitere Kreis-, Gebiets- und Ortsverkehrswachten nicht nachgekommen.


Eine unmittelbare lückenlose Einladung aller Mitglieder zu unserer Jahreshauptversammlung durch die Landesverkehrswacht Baden-Württemberg e.V. ist deshalb nicht möglich.


Daher werden die Vorsitzenden unserer Kreis-, Gebiets- und Ortsverkehrswachten gebeten, diese Einladung zu unserer Jahreshauptversammlung ihren Mitgliedern mit dem besonderen Hinweis weiterzuleiten, dass diese satzungsgemäß auch Mitglieder der Landesverkehrswacht sind.

Aufgrund der gemachten Erfahrungen können wir leider auf den folgenden Absatz nicht verzichten: Wir haben diese Verfahrensweise durch einen kompetenten Vereinsrechtsjuristen prüfen lassen. Danach besteht für die Vorsitzenden der örtlichen Verkehrswachten die rechtliche Pflicht, diese Einladung an die Mitglieder der örtlichen Verkehrswachten weiterzuleiten. Sollte dieser Pflicht nicht nachgekommen werden, besteht ggf. eine Schadensersatzpflicht für alle Aufwände im Zusammenhang mit unserer Mitgliederversammlung.


Nach ständiger Rechtsprechung der Oberlandesgerichte genügt eine Einladung per E-Mail dem in der Satzung festgelegten Schriftformerfordernis.

Die Tagesordnung zur Jahreshauptversammlung und ergänzende Hinweise zur Durchführung der Jahreshauptversammlung als Präsenzveranstaltung in der aktuellen Pandemielage sind als Anlagen beigefügt.

Wir brauchen die Mitgliederversammlung, um als Verein handlungsfähig zu bleiben, insbesondere im Hinblick auf eine Satzungsänderung mit Online-Klausel.

In Anbetracht der momentan stark steigenden COVID-Zahlen werden wir besondere Aufmerksamkeit auf unser Hygienekonzept legen und die Veranstaltung selbst so kurz wie möglich halten.

Die Entwicklung von Pandemie und Coronaverordnung werden wir im Auge behalten und erforderlichenfalls auch im Hinblick auf unsere Mitgliederversammlung reagieren.

Unsere bisherige Satzung, der Entwurf unserer Satzungsänderung sowie eine Aufzählung der wesentlichen Änderungsvorschläge mit Begründung liegen dieser Einladung bei. Der Entwurf der Satzungsänderung beinhaltet die Ergebnisse einer Vorabstimmung mit den Vorsitzenden der Verkehrswachten in Baden-Württemberg am 09.10.2021 in Heilbronn.

Anträge zur Tagesordnung unserer Jahreshauptversammlung 2021 können Sie der LVW-Geschäftsstelle schriftlich oder per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! bis spätestens 30.11.2021 übersenden.

Anmeldungen:

Wir bitten Sie um Ihre Anmeldung zu unserer Jahreshauptversammlung über unsere Anmeldeseite www.lvw-bw-intern.de bis zum 03.12.2021.

Es wäre schön, wenn Sie trotz aller Widrigkeiten an unserer Jahreshauptversammlung teilnehmen könnten. Gleichermaßen haben wir aber insbesondere aufgrund des zum Teil höheren Alters unserer Mitglieder Verständnis für Corona bedingte Absagen.

 

Stuttgart, den 10. November 2021

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Burkhard Metzger
Präsident der Landesverkehrswacht Baden-Württemberg e.V.

 

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